Politik

Unserem Oberbürgermeister Meyer, allen Ratsfraktionen sowie Krefelder Abgeordneten in Land- und Bundestag haben wir unsere Sorgen und Argumente mit Bitte um Stellungnahme geschickt. 

Nur die Fraktion der Grünen, die Ratsfrau der Klimaliste und FDP reagierten, ansonsten gab es aus dem Krefelder Rathaus nicht mal eine Eingangsbestätigung. Die gab es immerhin vom Büro zweier Landtagsabgeordneter.   
  
Der Chef der SWK Mobil verwies in der Infoveranstaltung im September 2024 mehrmals darauf, dass die SWK eine Tochter, zumindest aber eine Enkelin der Stadt Krefeld sei. Wir recherchierten, welche Personen und Parteien im Aufsichtsrat der SWK vertreten sind. Vielleicht schon Antwort genug?   
    
Vor allem betroffen macht uns, dass unsere Besorgtheit und unsere Ängste nur vordergründig oder gar keine Beachtung finden.  Mit einem Fragekatalog nutzten wir am 18.12.2024 das Instrument der „Bürgerbefragung“ in der Bezirksvertretung West, um Antworten zu erhalten.

Bis heute haben wir darauf keine Antworten bekommen.

Nach der Bürgerfragestunde hat sich die SPD-Fraktion bei den Nachbarn gemeldet mit der Aussicht auf „moderierende Klärung der anstehenden Fragen“. Die Wucht unserer Argumente und die schiere Anzahl fragefreudiger Bürger*innen war wohl für eine Bezirksvertretungeine ungewöhnliche Erfahrung von eingeforderter Bürgerbeteiligung. Immerhin ist sie die einzige Fraktion, die über ein belangloses Schreiben oder ein allgemeines Austauschgespräch hinaus initiativ wurde. Aber das kann nur der Anfang sein.

Viele der Fragen sind nicht rein technischer Natur - sondern berühren die dahinterliegenden politischen Fragen und Entscheidungen. Und richten sich damit an die politischen Entscheidungsträger unserer Stadt!

Schlüssel des Problems ist die Annahme (und Entscheidungsgrundlage für die Wasserstoff-Tankstelle), dass Wasserstoff im ÖPNV eine gute Idee sei. Mit nur wenig Rechercheaufwand lässt sich feststellen, dass dies wahrscheinlich mitnichten der Fall ist! In den letzten Monaten hat eine erhebliche Zahl von Kommunen in NRW, deutschlandweit und auch europaweit von Wasserstoffprojekten Abstand genommen. Im ÖPNV ist Wasserstoff weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll!

Mit dieser Kenntnis halten wir es für unverantwortlich, das Projekt "Wasserstoff" in Krefeld kommunalpolitisch weiter zu betreiben. 

Dies zu erkennen, vernebeln aktuelle "Jubelberichte" über die angeschafften (hochsubventionierten) Busse und Wasserstoff-PR in der örtlichen Presse hoffentlich nur vorübergehend.

Die Sorgen und Nöte der Nachbarschaft sind in der Zwischenzeit eher gewachsen denn weniger geworden. Ursachen dafür sind die Rückschlüsse, die wir aus Recherchen, vielen Gesprächen und aus der Teilnahme an Sitzungen verschiedener Gremien gezogen haben. 

Wir müssen leider vermuten, dass politische Gremien (möglicherweise auch der Stadtrat?) teilweise in völliger Unkenntnis über Hintergrund, einseitige und interessengeleitete Argumentationslinien der SWK , aktuelle Erkenntnisse zur Problematik von Wasserstoff im ÖPNV sowie über  Folgen der von der SWK geplanten "Wasserstoffzukunft" sind.

Wenn die Entscheidung, Wasserstoff in Bussen zu  nutzen und dafür einen eigenen Elektrolyseur zu bauen, unumstößlich sein sollte, dann bleibt die Frage nach dem Standort. Wir meinen: Nicht nah an einem Wohngebiet! 

In Kürze werden wir mit einer zusammenfassenden Information und Position noch einmal auf alle demokratischen Fraktionen unserer Stadt zugehen.